Paragraph pixabay 2 Im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG), dem Tagesbetreuungsgesetz (TAG), dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK), dem Kinderförderungsgesetz (KiföG), dem Saarländischen Kinderbetreuungs- und Bildungsgesetzes (SKBBG) und seiner dazu gehörenden Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung wird aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der geltenden Fassung vom Gemeinderat Gersheim in seiner Sitzung am 20. Juni 2018 und des Stadtrates Blieskastel in seiner Sitzung vom 19. Juni 2018 beschlossen.
   

 

§ 1- Träger der Einrichtung
Die Gemeinde Gersheim und die Stadt Blieskastel unterhalten im Interesse der Jugendpflege im Gersheimer Ortsteil Peppenkum eine Kindertagesstätte mit
Krippen-, Regel- und Tagesplätzen. Die Gemeinde Gersheim und die Stadt Blieskastel sind Träger der Einrichtung und haben dazu einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen, in dem sie die Regelungen für die Aufteilung der Betriebs- und Personalkosten festgelegt haben.

 

§ 2- Kreis der Benutzer
(1) Kinder folgender Orts- bzw. Stadtteile sind berechtigt, die Kindertagesstätte zu benutzen: Altheim, Böckweiler, Brenschelbach, Medelsheim, Peppenkum, Pinningen, Riesweiler, Seyweiler und Utweiler.
(2) Kinder außerhalb dieser genannten Orte können im Rahmen der verfügbaren freien Plätze aufgenommen werden. Das weitere ist im § 9- Warteliste -geregelt.

 

§ 3- Leitung der Kindertagesstätte
Die Leitung der Kindertagesstätte obliegt einem Erzieher oder einer Erzieherin mit staatlicher Anerkennung. Die Leitung ist im Auftrag des Trägers verantwortlich für die geordnete Führung der Tagesstätte.

 

§ 4- Mindestalter und Dauer der Aufnahme
(1) Aufgenommen werden vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Plätze Kinder ab acht Wochen in die Krippe und ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Wechsel in die Schule.
(2) Begründete Ausnahmen bezüglich des Alters sind nach Anhörung des Elternausschusses und der Leitung der Kindertagesstätte möglich.

 

§ 5- Impfungen
Das Kind muss den gesetzlich vorgeschriebenen und soll den amtlich empfohlenen freiwilligen Impfungen unterzogen worden sein. Die entsprechenden Bescheinigungen (Impfbuch) sind bei der Anmeldung vorzulegen. Zuwiderhandlungen stellen eine Pflichtverletzung dar und berechtigen den Träger der Einrichtung, den Benutzungsvertrag zu kündigen.

 

§ 6- Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt bei der Leitung der Kindertagesstätte. Eine verbindliche Zusage erfolgt ein halbes Jahr vor dem Eintritt in die Einrichtung.

 

§ 7- Ausschluss von der Benutzung
Kinder, bei denen sich während des Besuchs der Einrichtung herausstellt, dass sie nicht kindergartenfähig sind, können vom Träger im Einvernehmen mit der Leitung vom Besuch der Einrichtung ausgeschlossen werden.

 

§ 8- Inklusion
Teilhabe- und Chancengerechtigkeit ist in der Einrichtung ein zentrales Ziel. Kinder, ob mit oder ohne Behinderung, sollen ihre Potenziale optimal entwickeln können, unabhängig von besonderen Lernbedürfnissen, Geschlecht, sozialen und ökonomischen Voraussetzungen. Dafür brauchen sie individuell passende Unterstützungssysteme, die gemeinsam mit den betroffenen Erziehungsberechtigten, der Leitung und den zuständigen Integrationsstellen festgelegt werden.

 

§ 9- Warteliste
(1) Ist die Höchstzahl der Plätze nach der geltenden Betriebserlaubnis erreicht, können weitere Aufnahmen erst nach deren Freiwerden erfolgen. Die Leitung führt in diesem Fall eine Warteliste.
(2) Kriterien für die Aufnahme in die Kindertagesstätte sind
a) Einzugsgebiet
b) Alter
c) Geschwisterkinder
d) soziale Kriterien und
e) Dauer der Vormerkzeit

 

(3) Bei der Aufnahme der Kinder wird nach folgender Reihenfolge verfahren:
a) Kinder mit melderechtlichem Erstwohnsitz in der Gemeinde Gersheim oder der Stadt Blieskastel
b) alle übrigen Bewerberinnen und Bewerber

 

(4) Besteht innerhalb einer der in Nr. a) und d) genannten Gruppen ein Bewerbungsüberhang, so werden diejenigen Kinder vorrangig aufgenommen, bei denen die Nichtaufnahme eine besondere Härte darstellen würde.
(5) Insoweit sind insbesondere Geschwister von Kindern, die die Kita Peppenkum besuchen, die familiäre Situation der Bewerberinnen und Bewerber, die dem Erziehungsberechtigten zur Verfügung stehenden Betreuungsmöglichkeiten, die Berufstätigkeit des oder der Erziehungsberechtigten sowie sonstige, in der Person der Bewerberinnen und Bewerber liegenden Gründe zu berücksichtigen.
(6) Können danach nicht alle Bewerberinnen und Bewerber mit gleicher Präferenz aufgenommen werden, so entscheidet das Los.

 

§ 10- Besuchskinder
Die Aufnahme von Besuchskindern ist der Leitung der Kindertagesstätte nur gestattet, wenn die Gruppenstärke 25 Kinder nicht übersteigt oder die Personalstunden gewährleistet sind.

 

§ 11- Öffnungs- und Schließzeitenzeiten
(1) Die Öffnungs- und Schließzeiten werden jeweils zum Beginn des Kindergartenjahres (01.08. bis 31.07.) vom Elternausschuss neu festgelegt und den Erziehungsberechtigen bekanntgegeben.
(2) Außerhalb der Öffnungszeiten können die Kinder nicht in der Einrichtung verbleiben. An Sonn- und Feiertagen sowie an Samstagen ist die Einrichtung geschlossen.
Aus wichtigen Gründen können während des Jahres Betreuungseinschränkungen eintreten, die den Erziehungsberechtigten bekannt gemacht werden.

 

§ 12- Elternbeitrag
(1) Der Elternbeitrag wird auf der Grundlage der geltenden Regelungen des Saarländisches Kinderbetreuungs- und Bildungsgesetz (SKBBG) durch den Gemeinderat Gersheim festgesetzt. Der Beitrag ist in zwölf gleichen Monatsraten bis zum 5. eines jeden Monats im Voraus zu zahlen. Wird die Leistung nicht rechtzeitig bewirkt, stellt dies nach vorheriger Anmahnung einen Kündigungsgrund dar. Der Beitrag ist auch dann zu entrichten, wenn das Kind durch Krankheit oder sonstige Umstände die Einrichtung nicht besucht.
(2) Der Elternbeitrag ist von den Erziehungsberechtigten auf ihre Gefahr und Kosten an die Gemeindeverwaltung Gersheim, Bliesstraße 19a, 66453 Gersheim, auf ein in der Anforderung des Elternbeitrages genanntes Konto zu überweisen.

 

§ 13- Unfallversicherung
(1) Die Kindergartenkinder sind während des Aufenthaltes in der Einrichtung gemäß § 2/1, 8a SGB VII – gesetzliche Unfallversicherung gegen Unfall versichert. Darüber hinaus auf dem direkten Weg zur und von der Einrichtung, bei allen Veranstaltungen der Einrichtung außerhalb des Grundstückes (Ausflüge, Spaziergänge, Feste und dergleichen)
(2) Erziehungsberechtigte, die als Fahrer und/oder Aufsichtspersonen bei Veranstaltungen der Einrichtung außerhalb des Gebäudes eingesetzt werden, sind für diese Veranstaltungen, inklusive der Wegstrecken unfallversichert.
(3) Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen sich nur auf Personenschäden, nicht auf Sachschäden oder Schmerzensgeld.
(4) Unfälle, die auf dem Weg von und zur Einrichtung eintreten und eine ärztliche Behandlung zur Folge haben, sind der Leitung der Einrichtung unverzüglich zu melden, damit die Schadensmeldung an den Unfallversicherungsträger eingeleitet werden kann.
(5) Für den Verlust, die Beschädigung und die Verwechslung der Garderobe und Ausstattung der Kinder wird keine Haftung übernommen.

 

§ 14- Aufsichtspflicht
(1) Die Aufsichtspflicht der Einrichtung beginnt mit der Übergabe des Kindes durch den Erziehungsberechtigten an das Personal, nicht bereits beim Verbringen des Kindes in die Räume bzw. das Gelände der Einrichtung.
(2) Die Aufsichtspflicht endet mit der Übernahme des Kindes durch die Erziehungsberechtigten oder der abholberechtigten Person. Auf dem Weg von und zur Einrichtung unterliegen die Kinder der Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten.
(3) Wenn ein Kind aus der Einrichtung abgeholt wird, ist dies durch den Erziehungsberechtigten oder die abholberechtigte Person dem Personal der Einrichtung mitzuteilen.
(4) Die Erziehungsberechtigten erklären bei der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung schriftlich, wer außer ihnen noch die Berechtigung besitzt, die Kinder abzuholen.
(5) Diese Erklärung kann widerrufen und/ oder geändert werden. Soll das Kind alleine nach Hause gehen, ist zwischen der Einrichtungsleitung und den Erziehungsberechtigten Einvernahmen herzustellen.
(6) Darüber hinaus bedarf es der schriftlichen Erklärung der Erziehungsberechtigten, wenn das Kind alleine den Nachhauseweg antreten darf.

 

§ 15- Besuch der Einrichtung
(1) Die Kinder sollen regelmäßig und in zweckmäßiger, der Witterung angepasster und strapazierfähiger Kleidung und Schuhwerk die Einrichtung besuchen. Das Mitbringen von Spielzeug ist normalerweise möglich.
(2) Einschränkungen können von der Leitung der Einrichtung ausgesprochen werden. Das Mitbringen von Tieren und gefährlichen Gegenständen (z.B. Taschenmesser, Feuerzeug) ist nicht erlaubt.

 

§ 16- Fehlen eines Kindes
Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich, eventuelles Fehlen des Kindes unverzüglich in der Kindertagesstätte zu entschuldigen. Die Entschuldigung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Kinder, die länger als einen Monat unentschuldigt fehlen, gelten als abgemeldet.

 

§ 17- Krankheit
(1) Sollte der Gesundheitszustand eines Kindes beeinträchtigt sein (z.B. durch eine Allergie, Störungen des Herzens, des Bewegungsablaufes, der Sinnesorgane etc.), ist dies der Leitung der Kindertagesstätte unverzüglich mitzuteilen.
(2) Bei einer akuten Erkrankung darf das Kind die Kindertagesstätte nicht besuchen. Besteht Verdacht auf eine ansteckende Krankheit beim Kind oder innerhalb der Wohngemeinschaft, darf das Kind die Kindertagesstätte nicht besuchen.
(3) Der Ausbruch einer ansteckenden Krankheit ist unverzüglich der Leitung der Einrichtung mitzuteilen.
(4) Das Kind darf erst aufgrund einer vorzulegenden ärztlichen Bescheinigung die Kindertagesstätte wieder besuchen.

 

§ 18- Ausschluss
(1) Die Erziehungsberechtigten stellen sicher, dass ihr Kind pünktlich in der Kindertagesstätte abgeholt wird.
(2) Sofern nachweislich wiederholt gegen diese Verpflichtung verstoßen wird, ist die Leitung berechtigt, das Kind von der Benutzung der Einrichtung auszuschließen. Im Einzelfall entscheidet der Elternausschuss.

 

§ 19- Elternvertretungen
Die Elternvertretung richtet sich nach den geltenden Bestimmungen in den anzuwendenden Gesetzen. Der zu bildende Elternausschuss ist jeweils in einem Gesamtausschuss für die Einrichtung zusammen gefasst.

 

§ 20- Inkrafttreten
Die vorliegende Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Gersheim und der Stadt Blieskastel (Blieskasteler Nachrichten) in Kraft.

 

Gersheim, 20.06.2018      Blieskastel, 20.06.2018  
Alexander Rubeck   Annelie Faber-Wegener  
Bürgermeister   Bürgermeisterin