Öffentliche Bekanntmachung Gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) wird die Grundsteuer für diejenigen Steuerpflichtigen, die für das Kalenderjahr 2016 die gleiche Grundsteuer wie für das Jahr 2015 zu entrichten haben, öffentlich festgesetzt.
   

Bei Hundesteuer, Beiträgen zur Landwirtschaftskammer und Kirchensteuern auf Grundsteuer wird gleichlautend verfahren. Aufgrund der Mehrjahresbescheide wird auf den Erlass eines schriftlichen Bescheides verzichtet und die Abgaben durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

 

Die Zahlungstermine 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. wurden mit dem letzten Bescheid angegeben und sind auch für 2016 gültig.

 

Die Steuern/Abgaben werden nur dann durch schriftlichen Bescheid neu festgesetzt, wenn:

 

- die Abgabepflicht neu begründet wird
- der Abgabenschuldner wechselt
- der Jahresbetrag der Abgabenschuld sich ändert
- die Fälligkeit sich ändert

 

Sollten Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, werden die Beträge zur jeweiligen Fälligkeit von der Gemeindekasse von Ihrem Konto abgebucht.

 

Rechtsbehelfsbelehrung
Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Festsetzung treten für die genannten Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.

 

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Festsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Gersheim, Zimmer 23, Bliesstraße 19 A, 66453 Gersheim, einzulegen (§§ 68 ff. Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.1.1960 (BGBl. I S. 17) in der jeweils geltenden Fassung). Die Widerspruchsfrist gilt auch dann als gewährt, wenn der Widerspruch fristgerecht beim Kreisrechtsausschuss des Saarpfalz-Kreises in 66424 Homburg, Am Forum 1, eingeht.

 

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Verpflichtung zur Zahlung der angeforderten Abgaben wird durch die Einlegung des Rechtsmittels nicht aufgehoben (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

 

Gersheim, 20.01.2016

Alexander Rubeck
Bürgermeister