Öffentliche Bekanntmachung

Die vom Gemeinderat am 20.06.2018 aufgestellte Vorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 wird gemäß § 36 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Zeit vom 23. bis 30. Juli 2018 in Zimmer 17 des Rathauses Gersheim während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Sie ist dieser Bekanntmachung als Anlage beigefügt.

   

Gegen die Vorschlagsliste kann bei der Gemeinde binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht aufgenommen werden durften oder nach §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten. Vorgenannte Vorschriften werden im Wortlaut bekanntgemacht: 

 

§ 32 (Unfähigkeit zum Schöffenamt)
Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:
1. Personen, die infolge Richterspruch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

 

§ 33 (Ungeeignete Personen)
Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:
1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
2. Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht für das Amt geeignet sind;

5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

 

§ 34 (Weitere ungeeignete Personen)
(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:
1. Der Bundespräsident;
2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;

 

 

Vorschlagsliste
für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 der Gemeinde Gersheim

 

Nr Name Vorname Wohnort
1. Hartz Matthias Peppenkum
2. Laturell Heinz-Leo Herbitzheim
3. Oberinger Norbert Niedergailbach
4. Schmidt Siegfried Herbitzheim
5. Dr. Schneider Kurt Niedergailbach
6. Zinsmeister Jutta Niedergailbach

 

Der Bürgermeister

 

Im Auftrag

Heiko Rebmann
Gemeindeamtsrat