Foto: Paragraphenzeichen mit dem Wort "Bundesmeldegesetz", Quelle: pixabayMit Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 wird es erstmalig bundesweit einheitliche melderechtliche Regelungen geben. Nachfolgend finden Sie die Änderungen, die sich für die Bürgerinnen und Bürger ergeben.

 

 

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers

Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An-, Um- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber den Einzug in eine neue Wohnung mit der vorgeschriebenen Wohnungsgeberbestätigung zu bestätigen. Der Auszug aus einer Wohnung ist nur dann mit diesem Vordruck zu bestätigen, wenn der Meldepflichtige nach Auszug keine neue Wohnung im Bundesgebiet bezieht.

Hinweis: Die Vorlage des Mietvertrages genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen.

 


Meldefristen

Die Frist für eine An-, Um- oder Abmeldung beträgt 2 Wochen nach Einzug in die neue Wohnung. Sollte nach Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung im Inland bezogen werden, so hat die Abmeldung innerhalb von 2 Wochen nach dem Auszug zu erfolgen. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich; die Fortschreibung des Melderegisters erfolgt zum Datum des Auszugs.

Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und nicht im Inland gemeldet sind (beispielsweise Touristen oder Geschäftsreisende), entsteht die Meldepflicht erst nach 3 Monaten.

Wer im Inland gemeldet ist und eine Wohnung für nicht länger als 6 Monate bezieht, braucht sich für diese Wohnung nicht an- oder abzumelden. Wer nach Ablauf von 6 Monaten nicht aus der Wohnung ausgezogen ist, hat sich binnen 2 Wochen für diese Wohnung anzumelden.

 

 


Übermittlungssperren

Das Bundesmeldegesetz sieht für folgende Datenübermittlungen aus dem Melderegister ein Widerspruchs- (W) oder Einwilligungsrecht (E) vor:

  • an Parteien, Wählergruppen & Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen (W)
  • an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen (W)
  • an Adressbuchverlage zur Erstellung von Adressbüchern(W)
  • an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften für die Daten der Familienan-gehörigen eines Kirchenmitgliedes (W)
  • an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial (W)
  • für Zwecke der Werbung (E)
  • für Zwecke des Adresshandels (E)

 

Wichtig:
Bereits bestehende Übermittlungssperren nach bisherigem Melderecht für das Saarland werden analog übernommen und brauchen nicht neu erklärt zu werden. (Quelle: Landeshauptstadt Saarbrücken).