Foto eines Geldbeutels; Bildquelle: pixabay.com Die Aussagen von Innenminister Bouillon, dass es einen Altlastenfonds als Teillösung der kommunalen Schuldenproblematik geben soll, wird vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag positiv aufgenommen, so der Oberbürgermeister von Neunkirchen, Jürgen Fried als Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages.

   

„Die Einrichtung eines Altschuldenfonds ist eine langjährige Forderung des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, da nur damit die ganze Problematik der Verschuldung der Saarländischen Kommunen gelöst werden könne.

 

Selbst wenn, wie im Jahr 2024 vorgesehen, keine neuen Defizite mehr in den kommunalen Haushalten des Saarlandes entstehen, gibt es weiter die bestehenden Verbindlichkeiten.
Aus diesem Grund ist es mehr als begrüßenswert, wenn nach der Bundestagswahl das Thema ganz oben auf die Agenda kommt.“ So Fried.



In diesem Zusammenhang weist Fried allerdings noch, im Hinblick auf die Situation der Kommunalfinanzen, auf folgende zwei Punkte hin:
Auf der Einnahmenseite haben die saarländischen Kommunen auf Grund der Besonderheiten der wirtschaftlichen und sozialen Situation im Saarland immer noch einen erheblichen Rückstand gegenüber anderen Regionen im Bundesgebiet. Dies mache sich auch bei wesentlichen Einnahmequellen der Städte und Gemeinden, wie dem Anteil an der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer bemerkbar. So lagen laut Gutachten der Bertelsmann Stiftung die Steuereinnahmen der Kommunen im Saarland im Jahr 2016 bei 905 Euro je Einwohner, im Vergleich betragen die Steuereinnahmen der westdeutschen Länder 1.261 Euro je Einwohner.
Auf der anderen Seite haben die saarländischen Kommunen, gerade im Sozialbereich, erhebliche Ausgaben zu leisten. So sei, laut Fried, die Höhe der Kreis- und Regionalverbandsumlagen, welche die Städte und Gemeinden an die Landkreise zuzahlen haben, von 540 Mio. Euro im Jahr 2012 auf rund 650 Mio. Euro im Jahr 2017 angewachsen. Diese hohe Steigerung läge in den gesteigerten Aufwendungen der Kreise im Bereich der Aufgaben für die Jugendhilfe bzw. für die sozialen Leistungen begründet. Hier fordert Fried, dass der Bund, der die entsprechenden Leistungsgesetze erlässt, sich seiner Verantwortung bewusst sein soll und weitere Schritte zur finanziellen Entlastung der Kommunen vornimmt.

 


Für Fried ein weiterer wichtiger Punkt, der sich erschwerend auf die finanzielle Situation der saarländischen Städte und Gemeinden auswirkt, seien die kommunalen Sanierungsbeiträge für den Landeshaushalt. Seit dem Jahr 2005 erbringen die Saar Kommunen Sanierungsbeiträge für den Landeshaushalt in zweistelliger Millionenhöhe. Der Betrag beläuft sich im Jahr 2017 auf rund 37 Mio. Euro. Neben diesem sind im Laufe der vergangenen Jahre weitere Beträge hinzugekommen wie der sogenannte Kulturbeitrag ab dem Jahr 2012 in Höhe von 12 Mio. Euro oder der Wegfall der Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer ab dem Jahr 2015 in Höhe von rund 27 Mio. Euro (Stand 2017).


Alles in allem ist so in den letzten 12 Jahren ein Betrag in Höhe von über 600 Mio. Euro zustande gekommen.
Eine Verbesserung ergibt sich allerdings ab dem Jahr 2020, da im zwischen dem Land und dem Städte- und Gemeindetag abgeschlossenen Kommunalpaket Entlastungen für die Kommunen vorgesehen sind.
Ab dann werden die Sanierungsbeiträge der Kommunen an das Land schrittweise zurückgefahren.