Hochwasser pixabayAuf Grund europäischen Rechts (Richtlinie 2007/60/EG) und nationalen Rechts wurde die Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes (ÜSG) Blies durch die Landesregierung veranlasst.
Durch das Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes wurden in 2010 die Anforderungen der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) in deutsches Recht umgesetzt.

 

In der Folge hatte die Länderarbeitsgemeinschaft „Wasser“ Hilfestellungen zur Erarbeitung von HWRM-Plänen beschlossen. In den Jahren 2013 bis 2015 wurden diese Hochwasserrisikomanagementpläne erarbeitet.
Das Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz sind federführend für die Erstellung der Pläne und die Durchführung des Verfahrens.

 

Nach ausgiebiger Vorbereitung hat die Landesregierung im Jahr 2016 die Kartengrundlage zur Neufestsetzung des ÜSG Blies fertig gestellt, und die Gemeinden zur Offenlegung dieser neuen ÜSG-Kartengrundlage aufgefordert.

 

Die Offenlegung der Überschwemmungsgebietskarten zur Einsicht und Stellungnahme fand in der Zeit vom 12.09.2016 bis zum 12.10.2016 statt.

 

Gleichzeitig wurden die Gemeinden aufgefordert, selbst eine Stellungnahme zu der beabsichtigten ÜSG-Festsetzung abzugeben.
Nach Anhörung der Ortsräte lehnte auch der Gemeinderat die Neufestsetzung in der vorgelegten Form ab.

 

In den letzten Wochen wurden die Auswertungen der Einwendungen sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der betroffenen saarländischen Kommunen durchgeführt und per Schreiben mitgeteilt.

 

Es ist davon auszugehen, dass das neue Überschwemmungsgebiet Blies in Kürze (vermutlich noch im Mai 2018) durch Bekanntmachung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft gesetzt wird.

 

2017 hat der Bundestag zudem das Hochwasserschutzgesetz II beschlossen, in dem u.a. konkrete Regelungen für Heizölverbrauchsanlagen in Überschwemmungsgebieten getroffen wurden.
Bürgerinnen und Bürger, die im festgesetzten Überschwemmungsgebiet Eigentum haben, sind fortan zur Einhaltung dieser Neuregelungen verpflichtet.

 

Die Gemeindeverwaltung möchte auf diesem Weg die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zeitnah von der bevorstehenden Inkraftsetzung des ÜSG Blies informieren.

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, Don-Bosco-Straße 1, 66119 Saarbrücken, Herr Marco Hinsberger, Telefon 0681/8500-1176, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!