Logo SSGTDie Ankündigung des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans, die Städte- und Gemeinden zu entschulden, wird von Seiten des Saarländischen Städte- und Gemeindetages ausdrücklich begrüßt.

 

Nach Auffassung des Präsidenten des SSGT, Neunkirchens OB Fried sowie des stellvertretenden Präsidenten, Völklingens OB Klaus Lorig, ist die Lösung der Altschuldenproblematik angesichts der Höhe der Kassenkredite im Saarland von über 2 Milliarden Euro entscheidend für eine dauerhafte Sanierung der kommunalen Finanzen. „Wir freuen uns, dass die Landesregierung erkannt hat, dass es ohne einen entscheidenden Beitrag des Landes keine Lösung der Altschuldenproblematik der Städte und Gemeinden im Saarland geben wird. Eine solche Lösung wäre im Gegenzug auch eine Anerkennung der bedeutenden Leistungen der saarländischen Kommunen zur Sanierung des Landeshaushaltes in den vergangenen Jahren“, so Fried und Lorig.

 

Wie eine solche Lösung genau aussehen könnte, ist für Fried und Lorig noch offen. Sie weisen darauf hin, dass die Kommunen im Saarland das Modell der Hessenkasse, welche von Ministerpräsident Hans als eine mögliche Alternative genannt worden ist, nur unter größten Anstrengungen umsetzen könnten. Laut Fried und Lorig wird die Hessenkasse zu einem großen Teil aus kommunalen Mitteln finanziert. Neben den Eigenanteilen der verschuldeten Kommunen in Höhe von 33 % der Gesamtmittel fließen Anteile aus dem kommunalen Finanzausgleich sowie Gelder, die der Bund zur Entlastung der Kommunen zur Verfügung gestellt hat, in die Hessenkasse. Insgesamt macht der Anteil, der kommunalen Mittel an der Hessenkasse somit rund 70 % aus, der Anteil der reinen Landesmittel beträgt rund 30 %.
Für das Saarland gilt es zu beachten, dass es hier im Gegensatz zu Hessen keine Mischung aus prosperierenden und notleidenden Kommunen gibt. Angesichts der erheblich schwierigeren Lage der Kommunalfinanzen im Saarland im Vergleich zu Hessen appellieren Fried und Lorig an das Land, den Anteil der kommunalen Mittel bei der Finanzierung einer möglichen „Saarlandkasse“ auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

 

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag sieht weiterhin die Notwendigkeit einer engen Abstimmung zwischen Land und Kommunen bei der Erarbeitung der Vorschläge für eine mögliche „Saarlandkasse“. Fried und Lorig bieten dem Land in dieser Angelegenheit gemeinsame Gespräche an. „Die rechtzeitige Einbindung der Kommunen in der Frage der Entschuldung wäre für alle Seiten von Vorteil. Dies allein bietet die Gewähr, dass der erarbeitete Vorschlag von allen Seiten gemeinsam getragen werden könnte“, so Fried und Lorig.

 

Abschließend betonen Oberbürgermeister Fried und Oberbürgermeister Lorig, dass für eine dauerhafte Sanierung der Haushalte der Städte und Gemeinden neben der Lösung der Altschuldenfrage auch eine Entlastung der Kommunen bei den Soziallasten notwendig sei. Hier sei insbesondere der Bund gefordert, den Kommunen entsprechende Hilfestellungen zu gewähren.