Wichtig pixabay Die Landesregierung hat am heutigen Tag, 14.3.2020, eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffern I bis IV enthaltenen Anordnungn gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG wird hingewiesen. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar

   

I. Erlaubnispflichtige Kindertageseinrichtungen, erlaubnispflichtigen Kindergroßtagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten

1. Die nach § 45 SGB VIII erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen, die nach § 43 SGB VIII erlaubnispflichtigen Kindergroßtagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten bleiben vorläufig bis zum 24.04.2020 geschlossen.
2. Einrichtungen nach Ziff. 1 ist vorläufig bis zum 24.04.2020 gestattet, im Sinne einer Notversorgung Kinder zu betreuen. Eine gesonderte Betriebserlaubnis ist insoweit nicht erforderlich.
3. Der Anspruch der Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten von Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen oder heilpädagogischen Tagesstätten wird eingeschränkt.

 

II. Veranstaltungen und Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSchG und zwar in

a. Saunabädern

b. Prostitutionsbetrieben

c. Bars, Clubs, Diskotheken

d. Tanzveranstaltungen

e. Indoor- Spielplätze und Indoor-Kletterparks 

f. Kinos

1. Veranstaltungen und Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen in den unter a) bis e) genannten Bereichen werden vorläufig bis zum 24.04.2020 untersagt.
2. Bei Veranstaltungen und Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen in dem unter f) genannten Bereichen ist sicherzustellen, dass, entsprechend den Empfehlungen des RKI zur Kontaktreduzierung, zwischen den sich dort aufhaltenden Personen ein Abstand von zwei Meter eingehalten wird .

 

III. Badeanstalten werden vorläufig gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSchG bis zum 24.04.2020 geschlossen.

 

IV. Besuche in Einrichtungen nach § 1a und 1b des saarländischen Wohn- Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes sind in der Regel unzulässig. Für Angehörige können in Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden.

 

V. Im Übrigen bleiben die Regelungen in der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zum Verbot von Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern unberührt.

 

VI. Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft

 

VII. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffern I bis IV enthaltenen Anordnungn gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG wird hingewiesen.

 

VIII. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar