Widerspruch Datenweitergabe Kommunalwahl/ Europawahl
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Am 26. Mai 2019 finden die Kommunalwahlen und die Europawahl statt. Nach dem Meldegesetz darf die Meldebehörde den Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen bestimmte Daten aus dem Melderegister zu Wahlwerbungszwecken weitergeben. |