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Auf Grund des §12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) vom 15. Januar 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. 97, 682) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gersheim in seiner Sitzung am 06. November 2018 folgende Satzung zur Bestellung eines/r ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten beschlossen. |
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Wer eine Straße bzw. einen Teil davon über den Gemeingebrauch (befahren, begehen) hinaus benutzen will, bedarf hierfür der Erlaubnis durch die Gemeinde Gersheim (Sondernutzungserlaubnis). Für die Sondernutzung wird eine Gebühr berechnet. |
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In der Straßenausbaubeitragssatzung wird geregelt, wie die ungedeckten Kosten für die Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung usw. von Straßen, Wegen und Plätzen auf die angrenzenden Grundstücke zu verteilen sind. |
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Die Gemeinde Gersheim hat mit der Satzung über die Durchführung der Straßenreinigung sowie der Räum- und Streupflicht in der Gemeinde Gersheim (Straßenreinigungssatzung) festgelegt, dass alle in der geschlossenen Ortslage gelegenen öffentliche Straßen und Gehwege zu reinigen sind. Diese Verpflichtung wurde auf "Reinigungspflichtige" übertragen. |