„Die Hoffnung stirbt zuletzt“, heißt es. Und tatsächlich ist das letzte Fünkchen Hoffnung, dass Krieg in Europa noch zu vermeiden ist, heute Morgen nach den jüngsten Meldungen über die Ukraine und Russland erloschen … oder darf die Hoffnung nie sterben … wir wissen es nicht.
Wir haben Krieg in Europa. Ich bin fassungslos, entsetzt und ins Mark getroffen über die perfide, menschenverachtende Vorgehensweise des russischen Präsidenten, eines Autokraten und seiner Entourage, der nicht nur gegen das Völkerrecht verstößt, sondern ganz gezielt Menschenleben aufs Spiel setzt. Das ist keine Sache nur der Ukraine, es geht um Europa und um unsere demokratischen Systeme, die Putin ausschalten will. Es werden viele Menschen sterben, wenn es nicht gelingt, ihn zu stoppen, ihn schnell und hart zu treffen. Die Geschichte wiederholt sich, vergleichbare Entwicklungen zu der Zeit vor 1939 lassen sich nicht ernsthaft leugnen. Dazu gehört auch der stärker werdende Einfluss von Rechtspopulisten in unseren europäischen Ländern mit ihren stetigen Versuchen, auch einzelner Akteure, die EU und unsere Demokratie zu destabilisieren. Das sollte uns allen bewusst sein und wir sollten nichts unversucht lassen, hierzulande gegenzusteuern.
Ich weiß aus persönlichen Gesprächen, dass auch die polnischen Bürgerinnen und Bürger mit der Grenze ihres Landes zu Belarus in größter Sorge sind. An dieser Stelle möchte ich nicht zuletzt als Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Saar, aber auch als Landrat, der sich seit Jahren aus gutem Grund auf der bürgerlichen Ebene für enge Verbindungen zu Polen und der Ukraine stark einsetzt, die Botschaft mitgeben, an die polnische Regierung appellieren, ihre Haltung zur EU zu überdenken und sich bewusst zu machen, dass die Themen, über die man sich mit der EU streitet, nicht wirklich existentiell sind. Das Vorgehen Putins wird zur Existenzfrage für die Ukraine und für Europa. Er will die Geschichte nach seiner kruden Vorstellung korrigieren, um das ausbreiten demokratischer Strukturen um ihn herum zu verhindern.
Es ist und bleibt jetzt unsere Aufgabe, im Rahmen unserer Möglichkeiten unseren polnischen und ukrainischen Freunden beiseite zu stehen. Deshalb habe ich in einer einer Videoschaltung heute Morgen dem Landrat des ukrainischen Partnerkreises Lemberg, Andrij Sulym, sowie dem Generalkonsul der Ukraine, Vadym Kostiuk, der ebenfalls zugeschaltet war, unsere Solidarität und unsere Unterstützung zugesagt, wie auch immer dies notwendig sein wird. Es geht um die Zukunft eines demokratischen Europa, zu dem die Ukraine jetzt erst recht auch gehört.