Bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2023 für die Gemeinde Gersheim hat Bürgermeister Michael Clivot die finanziellen Schwierigkeiten, mit denen die Gemeinde konfrontiert ist, eindrucksvoll dargestellt. Trotz unvorhergesehener Rückgänge bei den Einkommenssteuereinnahmen und anderen widrigen Umständen konnte die Gemeindeverwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt erarbeiten. Clivot jedoch warnt vor zukünftigen Hürden, die vor allem durch die weiterhin steigende Kreisumlage und zu erwartende Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst verursacht werden.
Bürgermeister Clivot betonte in seiner Rede die Dringlichkeit einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Er kritisierte die derzeitige Finanzstruktur im Saarland und forderte mehr Handlungsfähigkeit für die Gemeinden. Ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil, das die Eigenständigkeit und Leistungsfähigkeit der Gemeinden schützt, diente ihm dabei als Argumentationsgrundlage. Zusätzliche Herausforderungen wie die Grundsteuerreform, die Umsatzsteuerpflicht für Gemeinden, die Digitalisierung und der Klimaschutz verlangen der Gemeinde Gersheim viel ab. Trotz begrenzter finanzieller und personeller Ressourcen hat sie den Willen, diese Herausforderungen zu meistern und weiterhin attraktiv zu bleiben.
“Unsere Gemeinde ist bereits stark belastet. Es wäre kontraproduktiv, die Grund- und Gewerbesteuer weiter zu erhöhen. Dies würde nicht nur diejenigen treffen, die bereits in den letzten Jahren viel ertragen mussten, sondern auch die Attraktivität unserer Gemeinde beeinträchtigen, die wir durch Projekte wie die Ausweisung von Neubaugebieten, den Ausbau der Breitbandversorgung und Investitionen in Schulen und Kindergärten verbessern möchten.”, so Bürgermeister Michael Clivot.
Besonderen Wert legt die Gemeinde auf die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung und Feuerwehr, in denen Einsparungen vermieden wurden. Mit Blick auf die Zukunft sind Projekte zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur, zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Förderung des Tourismus geplant.
Clivot würdigte in seiner Rede die harte Arbeit und Unterstützung aller Verwaltungsmitarbeiter und Fraktionen des Gemeinderats bei der Erstellung des Haushalts. Er betonte, dass Transparenz von entscheidender Bedeutung ist und das Ziel besteht, den Bürgern die Zusammensetzung des Haushalts und die Verwendung der Gelder transparent abzubilden.
Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsentwurf einstimmig zu, dieser wird nun dem Landesverwaltungsamt zur Genehmigung vorgelegt. Es besteht die Hoffnung auf eine zügige Genehmigung, damit die geplanten Projekte und Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden können.
