Bertelsmann Studie bewertet finanzschwache Saar-Kommunen. Zukunftsaufgaben und Nachhaltigkeitsziele sind demnach gefährdet.
Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, für ihre Bürgerinnen und Bürger Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und freiwillige Leistungen gewährleisten zu können, von zentraler Bedeutung.
Gleichwohl werden Ungleichheiten zwischen den Kommunen bei Einnahmen und Ausgaben bleiben, die die Kommunen nur zum Teil selbst beeinflussen können – so weisen ländliche Gemeinden sowie strukturschwache Städte im Mittel eine unterdurchschnittliche Steuerkraft auf. Auf der Ausgabenseite haben insbesondere die stark unterschiedlichen Belastungen durch Sozialausgaben, die die Kommunen nur zum Teil beeinflussen können, starken Einfluss auf die Finanzlage.
Innenminister Reinhold Jost kommentiert die Bertelsmann Studie so: „Die hohen kommunalen Altschulden stehen notwendigen Investitionen vor Ort im Wege und gefährden die Zukunft der Städte und Gemeinden. Die saarländische Landesregierung ist mit dem Saarlandpakt in Vorlage gegangen. Das Land hat die Hälfte der kommunalen Altschulden übernommen und Investitionshilfen an Städte und Gemeinden gewährt, und ist damit aber auch bis an die Grenzen des Machbaren gegangen. Ohne ergänzende Hilfe des Bundes bleibt eine nachhaltige Lösung der Kommunalfinanzen in weiter Ferne. Daher sollte der Bund, wie von Bundesfinanzminister Lindner und von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagen, eine Altschuldenregelung auf den Weg bringen. Ein Schlüssel dafür ist, dass auch das letzte verbleibende Land NRW einen eigenen Beitrag leistet, wie zuvor schon Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz.
